Bundespolitik muss jetzt die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten stoppen

In der Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages am 15. November 2023 hat die von über 100.000 Menschen unterstützte Petition der Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ das höchste Votum erhalten.

Die Entscheidung fiel einstimmig. Diese eindeutige Unterstützung ist äußerst selten und unterstreicht, dass auch die Parteien im Bundestag endlich erkannt haben, dass die Freiwilligendienste im In- und Ausland dringend gestärkt werden müssen.

Zur Entscheidung erklärt Marie Beimen, Petentin und eine der Freiwilligensprecher*innen der Kampagne: „Wir haben nach monatelangem Einsatz die Politik von unseren Forderungen überzeugt. Dieser Erfolg ist das Ergebnis von sehr viel Engagement von Freiwilligen, Ehemaligen, Trägern und Unterstützerinnen und Unterstützern, die alle davon überzeugt sind, dass eine Stärkung der Freiwilligendienste dringend notwendig ist für unsere Gesellschaft. Wenn die Bundespolitik ihr eigenes Votum ernst meint, müssen in den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen umgehend die Kürzungspläne gestoppt werden. Wir brauchen mehr Geld für eine Stärkung der Freiwilligendienste, eine Kürzung hätte katastrophale Folgen für die Dienste und würde ihren gesellschaftlichen Mehrwert infrage stellen. Das hat die Politik durch das heutige Votum auch erkannt, aber sie muss jetzt dementsprechend beim Haushalt für das nächste Jahr und die folgenden handeln.“

Die Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ erwartet jetzt ein Stopp der Kürzungspläne der Bundespolitik. Dies wäre auch ein ernstzunehmender Startschuss für eine gemeinsame Debatte über einen Ausbau und Stärkung der Freiwilligendienste.

Aufgrund des einstimmigen Votums im Petitionsausschuss wird die Petition der Kampagne durch eine Einzelrede eines zuständigen Abgeordneten aus dem Petitionsausschuss im Anschluss auch im Plenum des Bundestages behandelt. Dies wird voraussichtlich am 30. November 2023 erfolgen.

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Speyer sieht die Entscheidung des Ausschusses als wichtigen Schritt an. Für die Zukunft der Freiwilligendienste ist es jetzt besonders wichtig, dass die Fördermittel nicht nur kurzfristig gesichert werden, sondern die Freiwilligendienste auf lange Sicht eine Perspektive auf verstetigte Förderung erhalten. Nur so ist es den Freiwilligendienstträgern möglich, sowohl den sozialen Einrichtungen als auch den jungen Menschen ein stabiles Angebot bieten zu können.

Zum Hintergrund: Der Petitionsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Petition dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesfamilienministerium zur Berücksichtigung zu überweisen. Dies stellt in den Verfahrensgrundsätzen das höchstmögliche Votum dar. Die Bundesregierung hat nach Beschluss der Petition im Bundestag sechs Wochen Zeit, um darzulegen, wie die Anliegen der Petition berücksichtigt werden können. Ferner hat der Petitionsausschuss beschlossen, das Anliegen der Petition allen Landesvertretungen zuzuleiten und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, soweit es darum geht, die Freiwilligendienste attraktiver zu gestalten und die Finanzierung sicherzustellen. Damit setzt das Votum auch ein deutliches Signal in den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024, die in der Bereinigungssitzung ab dem 16. November abgeschlossen werden. Aktuell sieht der Bundeshaushalt Kürzungen von 78 Millionen Euro (-24 Prozent der Gesamtmittel) bei den Jugendfreiwilligendiensten (-25 Millionen Euro) und beim Bundesfreiwilligendienst (-53 Millionen Euro) im nächsten Jahr vor. Die Kürzungspläne der Bundesregierung würden den Wegfall von rund 35.000 Stellen in Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Sportvereinen im nächsten Jahr bedeuten.

Redaktionshinweise:

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Speyer ist Dachverband sieben katholischer Kinder- und Jugendverbände. Er ist anerkannte Entsendeorganisation im Rahmen des „weltwärts“-Programms und des Internationalen Jugendfreiwilligendienst (IJFD).
Weitere Informationen: https://bdkj-speyer.de/fachreferate/freiwilligendienste/internationales-jahr/

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Bistum Speyer ist Dachverband von sieben katholischen Kinder- und Jugendverbänden. Der BDKJ Speyer ist gemeinsam mit der Abteilung Jugendseelsorge Träger für das FSJ im Bistum Speyer. Jährlich absolvieren 120 FSJler*innen ihr Freiwilliges Soziales Jahr über den BDKJ Speyer.
Weitere Informationen: https://bdkj-speyer.de/fachreferate/freiwilligendienste/

Bei Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung: Referat Freiwilligendienste: 06232/ 102-333

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